Es handelt sich um ein BUCHPROJEKT der Reihe "MOTHER GAIA SPEAKS" ...

>>> Klimanotstand: Notfallmodus für globale Transformation /// Aufruf an Kirchen, die Gewerkschaften und fortschrittlichen zivilgesellschaftlichen Kräfte der Demokratie und Wirtschaft. Manifest der ökologischen Transformation im Sinne der Gaia-Hypothese \\\ <<<

Eine Analyse der unausgeschöpften Potenziale der Artikel 20 und 146 GG . . .
#vote2027 #vota2027 #wahl2027

UND JA ! Ich bejahe unser Grundgesetz. Und lehne eine Verfassung im EU-Standard ab. In der ganzen Argumentation geht es nur darum Abstimmungen als Sachentscheid im Oktober 2027 und lt. GG Art. 20 (2) zu propagieren !!!

Die bisher verpasste Chance demokratischer Mitbestimmung ?!

Die deutsche Demokratie basiert auf einem Grundgesetz, das als eines der fortschrittlichsten Dokumente seiner Zeit gilt.

Doch trotz seiner Beständigkeit und seiner klaren Prinzipien offenbaren sich in der praktischen Umsetzung Schwächen, die nicht nur die Effizienz der demokratischen Teilhabe einschränken, sondern auch das Vertrauen in das politische System gefährden.

Im Zentrum dieser Schwächen steht die Vernachlässigung der im Grundgesetz verankerten Möglichkeit direkter Mitbestimmung durch das Volk. So – mit Ewigkeitscharakter – festgeschrieben in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 ...

Eine vernachlässigte Staatsgewalt

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Dieser Satz ist mehr als ein rhetorisches Ideal; er ist das Fundament des demokratischen Prinzips. Doch die Realität zeigt, dass dieses Prinzip nur bruchstückhaft umgesetzt wird.

Während Wahlen als regelmäßig stattfindende Instrumente der repräsentativen Demokratie etabliert sind, bleibt der zweite Aspekt der Staatsgewalt – die Ausübung durch Abstimmungen – weitgehend ungenutzt.

Eine echte Abstimmung im Sinne des Grundgesetzes, in der Bürger:innen direkt über Sachfragen entscheiden, ist in der politischen Praxis Deutschlands nahezu unbekannt.

Hier stellt sich die Frage:

Wie vollständig kann eine Demokratie sein, wenn eine ihrer zentralen Ausdrucksformen nahezu vollständig ignoriert wird?

Wahlen vs. Abstimmungen: Eine juristische Unterscheidung

Die Differenzierung zwischen Wahlen und Abstimmungen mag auf den ersten Blick trivial erscheinen, doch sie ist von grundlegender Bedeutung für das Verständnis demokratischer Prozesse.

Wahlen beziehen sich auf Personalentscheidungen – auf die Wahl von Vertreter:innen, die im Namen des Volkes handeln sollen.

Abstimmungen hingegen sind in aller Eindeutigkeit Sachentscheidungen.

Sie ermöglichen es Bürger:innen, direkt über politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Fragen zu entscheiden. Diese Unterscheidung, die in der politischen Theorie und der Jurisprudenz unumstritten ist, hat in Deutschland keine praktische Umsetzung gefunden, obwohl sie seit über 75 Jahren klar im Grundgesetz - und das sogar mit Ewigkeitscharakter - verankert ist.

Die Klimakrise und das Versäumnis direkter Demokratie

Die Notwendigkeit direkter Mitbestimmung wird besonders deutlich im Kontext globaler Herausforderungen wie der Klimakrise.

Seit der Ausrufung des Klimanotstands durch das Europäische Parlament im Jahr 2019 hat sich wenig verändert. Die Dringlichkeit der Klimafrage erfordert Entscheidungen, die weit über die Legislaturperioden hinausreichen und alle Bereiche der Gesellschaft betreffen.

Wahlen allein können diese Herausforderung nicht bewältigen.

Abstimmungen hingegen könnten den Weg zu einer echten demokratischen Beteiligung ebnen, bei der Bürger:innen direkt über Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise entscheiden.

Die fehlende Umsetzung dieser Abstimmungen offenbart nicht nur eine Schwäche des politischen Systems, sondern auch eine gefährliche Verzögerung bei der Bewältigung der ökologischen Krise.

Ein System, das den Bürger:innen die Möglichkeit verweigert, über ihre Zukunft zu entscheiden, verliert nicht nur an Legitimität, sondern gefährdet auch die Grundlagen der Demokratie selbst.

Ein strukturelles Problem: Die Rolle der Eliten und die Systemfalle

Die Verweigerung direkter Mitbestimmung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis eines politischen Systems, das von Eliten dominiert wird, die ihre Macht nicht teilen wollen. Die Abhängigkeit von Lobbygruppen, die Fokussierung auf kurzfristige politische Ziele und die Unterordnung unter wirtschaftliche Interessen haben dazu geführt, dass grundlegende Fragen der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik nicht zur öffentlichen Abstimmung gestellt werden.

Darüber hinaus wird die Debatte um Abstimmungen des Volkes oft mit Argumenten wie mangelnder Expertise der Bürger:innen oder der Gefahr populistischer Entscheidungen abgewürgt.

Diese Argumente verkennen jedoch, dass eine gut informierte Öffentlichkeit in der Lage ist, komplexe Entscheidungen zu treffen – insbesondere, wenn es um existenzielle Fragen wie den Schutz der Umwelt geht.

Die Weigerung, Abstimmungen zuzulassen, ist daher weniger ein Ausdruck von Sorge um die Qualität der Entscheidungen, sondern vielmehr ein Versuch, Machtstrukturen zu bewahren.

Die Rolle des Grundgesetzes: Eine ungenutzte Grundlage

Das Grundgesetz bietet die juristische Grundlage für eine Erweiterung der demokratischen Teilhabe.

Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 146 betonen die zentrale Rolle des Volkes in der Ausübung der Staatsgewalt.

Doch diese Artikel bleiben in der politischen Praxis weitgehend bedeutungslos. Statt das Grundgesetz als lebendiges Dokument zu nutzen, das auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren kann, wird es in seiner Anwendung beschränkt.

Eine echte Umsetzung dieser Artikel würde nicht nur die Demokratie stärken, sondern auch das Vertrauen in das politische System wiederherstellen.

Ein Weckruf: Direkte Demokratie als Notwendigkeit

Die aktuelle Situation ist ein Weckruf. Die Zeit des Wartens und der Ignoranz ist vorbei. Deutschland steht vor der Herausforderung, nicht nur seine demokratischen Strukturen zu verteidigen, sondern sie weiterzuentwickeln.

Direkte Demokratie ist keine Bedrohung für die repräsentative Demokratie, sondern eine notwendige Ergänzung. Sie bietet die Möglichkeit, die Stimme des Volkes direkt in Entscheidungen einzubringen, die über die Zukunft des Planeten und der Gesellschaft entscheiden.

Fazit: Ein Paradigmenwechsel ist notwendig

Die Zukunft der Demokratie hängt von ihrer Fähigkeit ab, sich an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen. Wahlen allein reichen nicht aus, um die komplexen Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Abstimmungen sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um die Legitimität demokratischer Entscheidungen zu sichern und das Vertrauen der Bürger:innen in das politische System zu stärken.

Es ist an der Zeit, dass die in Artikel 20 Absatz 2 festgeschriebene Möglichkeit der direkten Mitbestimmung Realität wird.

Nur durch eine echte Beteiligung der Bürger:innen können die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise, zur Überwindung sozialer Ungleichheit und zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft umgesetzt werden. Die Zeit des Handelns ist jetzt.

Jede Verzögerung gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die Grundlagen des Lebens selbst.

Und wenn man einmal dabei ist, so eine Abstimmung schadet dem deutschen Volk ganz sicher nicht, kann auch über eine Verfassung im Sinne des Artikel 146 im Grundgesetz entschieden werden.

Gerade für die Ossis, ich als Wessi kann da wirklich ein Wörtchen mitreden, wäre das nach dem Mauerfall — also nahezu 12 Jahre vor den einstürzenden Hochhäusern — wirklich etwas gewesen, um beispielsweise auch etwas von diesem anrüchigen sozialistischen Gedankengut mit in den realen Kapitalismus hinüber zu retten. Damals ist das ja nicht geschehen.

Und im historischen Kontext betrachtet - ganz vorurteilsfrei - hat sich der Kapitalismus frei gestrampelt seitdem.

Kein Klassenkampf mehr mit diesem Konflikt der verschiedenen Gesellschaftssysteme.

Und dem Reich des Bösen hinter dem eisernen Vorhang.
Vielleicht - möglicherweise natürlich nur - würde das Heute anders sein, wenn damals vom deutschen Volk ( Ost + West ) in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen wäre. Und dann hätten wir Heute keinen entfesselten und nahezu de-regulierten Finanz-Kapitalismus.

Und den Neoliberalismus haben wir ja auch. TTIP. ACTA.

Private Schiedsgerichte, welche es Konzernen ermöglichen Umsatzeinbußen von Staaten ganz ohne Probleme einklagen zu können, nur weil dort irgendwelche Umweltschutzmaßnahmen getroffen wurden. Gleiches gilt dann natürlich für den Atom - und Kohleausstieg.

Auch in der BRD !

Und bald gibt es sogar den Datenkapitalismus.

Big Data. Oder war es jetzt Big Brother ?

Ganz so unwesentlich sind solche Rechtsfragen nun wieder nicht ?!

Ich habe da zuerst einmal beim ‘allwissenden’ Wikipedia nachgeschaut !

https:// de.wikipedia.org/wiki/ Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland >>>
Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht.

Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“.

Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ habe.

„Die Deutschen in den Ländern haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

In Artikel 146 wurde durch den Einigungsvertrag hinter den Worten „Dieses Grundgesetz“ der Nebensatz „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ eingefügt, um klarzustellen, dass der Artikel auch nach Herstellung der deutschen Einheit weiter gelte.

Nach herrschender Literaturmeinung soll das Grundgesetz nur aus gewichtigen Gründen von einer neuen Verfassung abgelöst werden, nämlich entweder aufgrund einer „fundamentalen Staatskrise“ oder aufgrund der „Herausforderungen der europäischen Integration“.

Wie der Weg zu einer neuen Verfassung aussehen soll, definiert das Grundgesetz nicht. So ist z. B. nicht geregelt, wer einen Verfassungsentwurf ausarbeitet oder wer letztendlich darüber entscheidet. Die Verabschiedung könnte sowohl durch eine Volksabstimmung als auch in einer vom Volk gewählten verfassungsgebenden Versammlung erfolgen.

Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahingehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin jedoch kein demokratisches Defizit gesehen, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das hier letztlich zur Anwendung kommt, sei qualitativ und demokratietheoretisch nicht mangelhaft, sondern eine graduelle und systematische Grundentscheidung. Auch habe das Grundgesetz in seiner alten Fassung von einer freien Entscheidung des Volkes gesprochen – als Kontrast zur politischen Unfreiheit der Deutschen in der DDR –, nie jedoch von einer direkten Entscheidung.

Daher seien besondere plebiszitäre Anforderungen hieraus nicht herleitbar. Das deutsche Volk habe durch den verfassungsändernden Gesetzgeber der Jahre 1990–1994 stets frei und kontinuierlich gesprochen; es „hat im Grundgesetz eine gültige, würdige und respektierte Verfassung gefunden, unter der es ein freies, freiheitliches, demokratisches Leben in einem sozialen und föderativen Rechtsstaat führen kann“.

Vielmehr schließe der belassene Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht.

Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt.

Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten.

Gegenwärtig lautet daher die Feststellung zur Verfassungsgesetzgebung vereinfacht: Das Grundgesetz ist die Verfassung.

Räumlicher Geltungsbereich

Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert:

• In der Präambel heißt es nunmehr, das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk, womit das Wiedervereinigungsgebot förmlich aufgehoben wurde.

• Der bisherige Art. 23 (a.F.) ist entfallen, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes für „andere Teile Deutschlands“ offen hielt.

• Art. 146 stellt klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist.
  Somit ergibt sich, dass mit Deutschland in den heutigen Grenzen der Geltungsbereich des Grundgesetzes endgültig festgelegt ist und Gebietsansprüche der Bundesrepublik nicht bestehen.

<<< https:// de.wikipedia.org/wiki/ Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland

Ein Neuanfang nach dem moralischen Zusammenbruch

Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor einem völligen Neuanfang. Die nationalsozialistische Diktatur hatte mit ihren Verbrechen, insbesondere dem Holocaust, nicht nur Millionen Menschenleben ausgelöscht, sondern auch jegliche moralische und rechtliche Grundfeste zerstört.

Die Gründung der Bundesrepublik war daher mehr als nur die Schaffung eines neuen Staates – sie war der Versuch, eine demokratische Ordnung zu errichten, die sich grundlegend von der Vergangenheit abgrenzte.

Ein besonders prägendes Prinzip wurde bereits im Entwurf des Herrenchiemseer Konvents formuliert: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“

Diese Maxime verdeutlicht, dass die neue Ordnung den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellen sollte.

Das Grundgesetz, das 1949 in Kraft trat, reflektiert genau dieses Menschenbild. Die Verfassung beginnt mit den Grundrechten und setzt an erster Stelle die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Damit wurde ein Rahmen geschaffen, der bis heute als Fundament der deutschen Rechtsordnung dient.

Was bleibt unveränderlich im Grundgesetz?

Jede Verfassung entwickelt sich im Laufe der Zeit weiter, doch nicht alle ihrer Bestandteile sind verhandelbar. In Deutschland sichert die sogenannte Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3, dass bestimmte Grundprinzipien unverrückbar bleiben. Dazu gehören Artikel 1, der die Menschenwürde garantiert, und Artikel 20, der die tragenden Strukturen des Staates definiert: Demokratie, Föderalismus, Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Diese Prinzipien bilden die unveränderliche Identität des deutschen Grundgesetzes und sind gegen jede Form der Abschaffung oder grundlegenden Änderung geschützt.

Von der Übergangslösung zur festen Ordnung

Das Grundgesetz wurde ursprünglich nicht als dauerhafte Verfassung konzipiert. In Artikel 146 ist bis heute festgehalten, dass eine neue Verfassung in Kraft treten kann, wenn sie vom Volk in freier Entscheidung beschlossen wird. Diese Möglichkeit war besonders während der Wiedervereinigung 1990 von Bedeutung. Theoretisch hätte Deutschland damals eine neue, gesamtdeutsche Verfassung erarbeiten können. Stattdessen entschied man sich für einen pragmatischen Weg: Die neuen Bundesländer traten dem bestehenden Grundgesetz bei.

Diese Lösung war rechtlich unkomplizierter und verhinderte politische Unsicherheiten – doch sie ließ auch eine Chance verstreichen, durch eine gemeinsame Verfassungsgebung die Wiedervereinigung symbolisch und inhaltlich zu vertiefen.

Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts

Ein bemerkenswerter Aspekt des deutschen Grundgesetzes ist seine offene Formulierung. Besonders der Abschnitt über die Grundrechte enthält bewusst allgemein gehaltene Formulierungen.

Dies bedeutet, dass ihre genaue Auslegung nicht immer eindeutig ist. Hier kommt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel: Es ist dafür zuständig, diese Rechte zu konkretisieren und an neue gesellschaftliche Herausforderungen anzupassen.

In den vergangenen Jahrzehnten sind auf diese Weise über 160 Bände an Verfassungsrecht entstanden, die das Grundgesetz in der Praxis ausgestalten.

Besonders in jüngerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach neue Akzente gesetzt.

Ein Beispiel dafür ist der Klimaschutzbeschluss, in dem das Gericht die Grundrechte im Kontext zukünftiger Generationen weiterentwickelte.

Damit zeigt sich, dass die Verfassung trotz ihrer Stabilität kein starres Konstrukt ist, sondern sich dynamisch weiterentwickelt – immer im Einklang mit den unantastbaren Prinzipien, die sie seit ihrer Gründung prägen.

Als guter und zudem emanzipierter Anarchist bin ich dann zu Väterchen Staat und Bundestag.de !

https:// www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg- serie-15-schlussbestimmungen-634562 >>>

Dem Grundgesetz ist eine finale Bekräftigung der eigenen Bedeutung fremd. Stattdessen erwähnt das Grundgesetz in Artikel 146 seine eigene Ablösung „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Dieser im internationalen Verfassungsvergleich ungewöhnliche Schlussakkord hat historische Gründe. Die Autoren des Grundgesetzes hatten angenommen, ein „Provisorium“ zu erarbeiten, auf das eine gesamtdeutsche Verfassung folgen werde. Mit dem Fall der Mauer 1989 stellte sich unversehens die Frage, ob der historische Moment für eine neue, gesamtdeutsche Verfassung gekommen sei.

Entscheidung gegen eine neue Verfassung

Leidenschaftlich wurde damals über diese Option debattiert. Jene, die das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ablösen wollten, verwiesen auf die nach Artikel 146 gebotene Mitwirkung des gesamten deutschen Volkes, die zentral für die gemeinsame Identitätsbildung des vereinigten Deutschlands sei. Andere gaben zu bedenken, das Grundgesetz sei die beste Verfassung, die Deutschland jemals gehabt habe.

Am Ende war der Druck der Ereignisse und der „Wunsch“ der Menschen in der DDR nach rascher Veränderung ausschlaggebend.

Der Prozess der Verfassungsneuschöpfung erschien als zu langwierig. Deshalb wurde die Vereinigung durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik (Artikel 23 in der alten Fassung) und damit unter Beibehaltung des Grundgesetzes vollzogen.

Eine neue Debatte darüber, ob die Tage des Grundgesetzes gezählt seien, folgte rund zwanzig Jahre später im Zusammenhang mit der europäischen Integration und der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone.

„Konstitutionelle Momente“

Eine Schlüsselrolle spielte dabei das Bundesverfassungsgericht. Sollte der Integrationsprozess in einen europäischen Bundesstaat münden, bedeutete das einen staatlichen Souveränitätsverzicht, der nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt wäre. Ein solcher Schritt sei „allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten“, heißt es im sogenannten Lissabon-Urteil von 2011. Auch die milliardenschweren Hilfen zur Behebung der Finanzprobleme in der Euro-Zone provozierten Fragen, wie tragfähig das Grundgesetz noch sei.

Eine klare Antwort, wann die verfassungsrechtlich zulässige Grenze europäischer Integration und europäischer Krisenbewältigung erreicht ist, gibt es bislang nicht. Auch ist ungewiss, wie der Weg einer europäisch bedingten Grundgesetzablösung auszusehen hätte.

Dass die Frage nach einer neuen deutschen Verfassung jeweils in geschichtsträchtigem Kontext gestellt wurde – im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und einem möglichen europäischen Bundesstaat – entspricht internationaler Erfahrung mit Verfassungsneuschöpfungen.

Von „konstitutionellen Momenten“ ist die Rede – gesellschaftspolitischen Umbrüchen, die als derart einschneidend empfunden werden, dass eine Bevölkerungsmehrheit neue Grundregeln für die Ausübung von Staatsgewalt und das Verhältnis der Bürger zum Staat befürwortet.

Kein Hinweis auf das Digitalzeitalter

Abgesehen von derartigen historischen Zäsuren, geben neue technische und soziale Entwicklungen Anlass zu Überlegungen, ob die Grundordnung von 1949 noch zeitgemäß sei. Dass wir mittlerweile im Digitalzeitalter leben, lässt sich dem Wortlaut des Grundgesetzes zum Beispiel nicht entnehmen.

Umgekehrt gibt es noch Übergangs- und Schlussbestimmungen, die sich längst erledigt haben, etwa Regelungen zum sogenannten Vereinigten Wirtschaftsgebiet der amerikanischen und britischen Besatzungszone (Art. 127). Die Vorschriften zum ersten Zusammentritt des Bundesrates und zur Aufgabenwahrnehmung bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten (Art. 136) sind seit fast 70 Jahren gegenstandslos.

<<< https:// www.bundestag.de/parlament/grundgesetz/gg- serie-15-schlussbestimmungen-634562

Das Gleiche gilt ja auch - dem Anschein nach - für den Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 und diesen Abstimmungen.

https:// www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/ stiftung/aktuelles/markus-meckel-fordert- streichung-des-grundgesetz-artikels-146 >>>

Der Ratsvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Markus Meckel, hat sich in die neu aufgeflammte Diskussion um Artikel 146 des Grundgesetzes eingeschaltet. Er plädiert für eine Streichung des Artikels.

Artikel 146 besagt, dass das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verlöre, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Meckel wendet sich in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel gegen aktuelle Forderungen, auf Grundlage von Paragraf 146 eine neue Verfassung per Volksabstimmung zu beschließen.

Stattdessen plädiert der Ratsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für eine Streichung des Artikels 146 im kommenden Jahr, in dem sich die Wiedervereinigung zum 35. Mal jährt. Das Grundgesetz solle dann zur deutschen Verfassung erklärt werden.

<<< https:// www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/ stiftung/aktuelles/markus-meckel-fordert- streichung-des-grundgesetz-artikels-146

Und da sind wir mal wieder bei diesen Abstimmungen angekommen !

Das ist der Stand der Dinge Heute. Da es Verirrte, Verwirrte gibt, und massenhaft Querdenker, zum Beispiel die, die Deutschland gar nicht als richtigen Staat ansehen, zumal die Gewaltenteilung, so jedenfalls das Verlauten der EU-Gerichtsbarkeit, als Grundlage eines ordentlichen Rechtsstaat nun wirklich nicht verwirklicht wurde.

Oder eben renitente Erwerbslose, zudem anzunehmend im Autismus-Spektrum und da in der Schublade ‘Asperger-Syndrom’.

Es ist so doch irgendwie verständlich, dass dem Volk Sachentscheidungen in Form von Abstimmungen verweigert werden.

In einer Parteien-Republik, einer ‘parlamentarischen Demokratie’ und mehr haben wir nicht, ist das nicht gewollt.

Verfassungsdebatten: Zwischen Demokratie und Risiko

Es gibt Themen, die tauchen in der politischen Diskussion immer wieder auf – und eines davon ist Artikel 146 des Grundgesetzes. Jener Artikel, der besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Klingt erst mal nach einer klaren Regelung. Doch genau daran scheiden sich die Geister.

Aktuell hat sich Markus Meckel, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und letzter Außenminister der DDR, erneut in die Debatte eingeschaltet.

Sein Vorschlag?

Artikel 146 streichen und das Grundgesetz offiziell zur Verfassung erklären – und das passend zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung.

Ein symbolischer Akt, der aus seiner Sicht das demokratische Fundament Deutschlands stärken soll.

Doch warum ist das überhaupt ein Streitpunkt?

Von Vorläufigkeit und Missverständnissen

Seit Jahren hält sich in bestimmten Kreisen die Behauptung, Deutschland habe gar keine „echte“ Verfassung, sondern lediglich ein „provisorisches“ Grundgesetz. Einige sehen darin einen Beweis für eine fehlende Souveränität Deutschlands, andere fordern eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung – gern garniert mit Verschwörungstheorien über eine angebliche Fremdbestimmung der Bundesrepublik.

Dabei ist der Begriff „Grundgesetz“ historisch nicht ungewöhnlich.

Bei seiner Einführung 1949 war er bewusst gewählt, um offen zu lassen, wie sich Deutschland entwickeln würde – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Wiedervereinigung.

Dass das Grundgesetz mittlerweile längst als vollwertige Verfassung dient, sehen die meisten Staatsrechtler als unstrittig an. Doch die Formulierung von Artikel 146 gibt eben Raum für Diskussionen.

Mehr Demokratie oder eine Gefahr für sie?

Die Idee einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung klingt erst mal attraktiv. Schließlich wäre es ein demokratischer Akt, der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, über die grundlegende Ordnung des Landes mitzubestimmen. Doch hier lauert auch eine Gefahr: Die Geschichte zeigt, dass Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft werden kann. Die Nazis kamen über Wahlen an die Macht, Autokraten weltweit nutzen demokratische Prozesse, um sich selbst langfristig zu etablieren.

Und die Zeiten sind nicht gerade stabil.

Der Aufstieg populistischer Strömungen, das Misstrauen gegenüber Institutionen, Verschwörungstheorien über einen „tiefen Staat“ – all das könnte eine Verfassungsdebatte in völlig unvorhersehbare Richtungen lenken.

Wer garantiert, dass eine solche Volksabstimmung nicht von Gruppen instrumentalisiert wird, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen?

Der richtige Zeitpunkt für eine Debatte?

Meckels Vorstoß ist nicht neu. Bereits 2023 plädierte er dafür, Artikel 146 zu streichen – allerdings erst nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte.

Doch ist das realistisch? Bereits vor über 30 Jahren lehnte die damalige Politik eine umfassende Verfassungsdiskussion ab, um keine Türen für extreme Forderungen zu öffnen. Heute, mit der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung, könnte eine solche Diskussion ähnlich unkontrollierbar werden.

Dennoch bleibt die Frage spannend: Wäre es ein Fortschritt, das Grundgesetz zur offiziellen Verfassung zu erklären?

Oder läuft man Gefahr, mit der Abschaffung von Artikel 146 auch eine symbolische Möglichkeit für künftige Generationen zu verbauen?

Fakt ist: Die Diskussion über das Grundgesetz, seine Anpassungsfähigkeit und seine Stabilität wird so schnell nicht enden.

Und vielleicht ist genau das ein Zeichen einer lebendigen Demokratie.

Abstimmungen, Klimaschutz und die Rolle der Verfassung

Volksentscheide sind eine heikle Sache. Klar, direkte Demokratie klingt immer gut – das Volk entscheidet direkt über wichtige Fragen, ob nun eine neue Verfassung oder Maßnahmen zum Klimaschutz. Aber was, wenn viele gar nicht das nötige Fachwissen haben? Was, wenn sich kurzfristige Emotionen gegen langfristige Notwendigkeiten stellen? Ein sachunkundiges Publikum kann leicht von Populismus, Fake News oder simplen Parolen beeinflusst werden.

Doch genau hier kommt politische Bildung ins Spiel. Ein mündiger Bürger sollte in der Lage sein, informierte Entscheidungen zu treffen.

Und vielleicht braucht es nicht immer eine Abstimmung, um große Veränderungen herbeizuführen – manchmal reicht eine kluge Weiterentwicklung bestehender Gesetze.

Ein Beispiel dafür wäre Artikel 20a des Grundgesetzes.

Er verpflichtet den Staat bereits zum Umweltschutz.

Doch könnte man diesen Artikel nicht noch präziser fassen, um dem Klimaschutz eine noch stärkere rechtliche Basis zu geben?

Wie könnte Artikel 20a GG konkretisiert werden?

1. Mehr Verbindlichkeit durch klarere Maßnahmen

Der Staat hat das Klimaschutzgesetz (KSG) geschaffen, das sich an den Zielen des Pariser Abkommens orientiert. Es verpflichtet Deutschland dazu, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C, idealerweise auf 1,5°C, zu begrenzen. Artikel 20a könnte dies explizit festschreiben, um langfristige Klimaziele rechtlich unangreifbar zu machen.

2. Internationale Verantwortung betonen

Umwelt- und Klimaschutz enden nicht an Landesgrenzen. Der Staat ist laut Artikel 20a bereits dazu verpflichtet, sich auch auf internationaler Ebene für Klimaschutz einzusetzen. Doch eine Präzisierung könnte den Druck erhöhen, globale Lösungen voranzutreiben – sei es durch internationale Verträge, wirtschaftliche Anreize oder technologische Zusammenarbeit.

3. Wissenschaftliche Grundlagen als Maßstab

Politische Entscheidungen im Klimaschutz sollten sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Der Artikel könnte ausdrücklich vorschreiben, dass die Berichte des Weltklimarats (IPCC) oder anderer wissenschaftlicher Institutionen als Basis für gesetzgeberische Maßnahmen dienen müssen.

4. Verpflichtung zur Klimaneutralität

Deutschland hat sich das Ziel der Klimaneutralität gesetzt – warum also nicht in der Verfassung verankern?

Eine mögliche Formulierung könnte lauten:

“Der Staat verpflichtet sich, Klimaneutralität herzustellen und einen wissenschaftlich fundierten Emissionsminderungspfad festzulegen, der mit dem 1,5-Grad-Limit in Einklang steht.”

Damit wäre der Staat nicht nur moralisch, sondern auch verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

5. Klimaschutz als Generationenfrage

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Klimaschutz auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist. Wer heute untätig bleibt, beraubt künftige Generationen ihrer Freiheit.

Artikel 20a könnte diesen Aspekt explizit hervorheben – und damit den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als langfristige Verpflichtung definieren.

6. Einführung eines Verschlechterungsverbots

Ein weiterer Schritt wäre ein Verbot, den Umweltzustand generell zu verschlechtern. Eine solche Regelung könnte verhindern, dass kurzfristige wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Natur durchgesetzt werden.

7. Klimaschutz in Abwägungsentscheidungen stärker gewichten

In vielen politischen Entscheidungen muss zwischen verschiedenen Interessen abgewogen werden – Wirtschaft vs. Umwelt, kurzfristige Gewinne vs. langfristige Nachhaltigkeit.

Eine Klausel in Artikel 20a könnte festlegen, dass der Klimaschutz mit zunehmendem Fortschreiten des Klimawandels immer stärker ins Gewicht fällt.

8. Verbindung mit Grundrechten stärken

Letztlich geht es beim Klimaschutz auch um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Extremwetterereignisse, Dürren und Luftverschmutzung gefährden bereits heute Menschenleben.

Eine Verknüpfung zwischen Klimaschutz und Grundrechten in der Verfassung würde Gerichten und Gesetzgebern eine noch klarere Handlungsgrundlage geben.

Fazit: Ein Grundgesetz mit Zukunft?

Die Diskussion über Verfassungsänderungen ist immer auch eine Diskussion über die Zukunft des Landes. Artikel 146 wirft die Frage auf, ob das Grundgesetz irgendwann durch eine neue Verfassung ersetzt werden sollte. Doch vielleicht ist der bessere Weg, das Grundgesetz gezielt weiterzuentwickeln.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz könnte langfristig verhindern, dass kurzfristige Interessen über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gestellt werden.

Ob wir eine Abstimmung darüber brauchen?

Vielleicht.
Vielleicht aber auch einfach einen mutigen Gesetzgeber, der die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellt.

Eine neue Verfassung: Mehr Schutz für Tiere, Umwelt und Natur?

Wenn wir über eine neue Verfassung oder aber eine grundlegende Neuorientierung des Grundgesetz in diesem Bereich des Tierwohl oder eben Tierunrecht nachdenken, dann sollten wir nicht nur die bestehenden Grundrechte modernisieren, sondern auch drängende Zukunftsthemen stärker berücksichtigen.

Der Schutz von Tieren, Umwelt und Natur gehört zweifellos dazu

Obwohl der Tierschutz bereits 2002 als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde und der Umweltschutz in Artikel 20a verankert ist, bleibt noch viel Luft nach oben. Eine neue Verfassung ist dabei nicht unbedingt nötig und ein Sachentscheid in Form einer Abstimmung des Volkes könnte diese Themen auf eine Weise stärken, die wirklich nachhaltige Veränderungen - und nicht nur in Deutschland - bewirkt.

Wie könnte das konkret aussehen?

1. Tierschutz als Staatsziel – aber mit mehr Biss

Ja, der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert.

Doch was bedeutet das in der Praxis?

Nach wie vor gibt es Massentierhaltung, lange Tiertransporte und Tierversuche. Eine neue und verbindliche Regelung könnte das Staatsziel Tierschutz präziser fassen und den Schutz von Tieren als fühlende Lebewesen betonen. Konkret könnte sie beispielsweise festlegen, dass das Wohl der Tiere nicht nur berücksichtigt, sondern über wirtschaftliche Interessen gestellt werden muss.

2. Umwelt- und Klimaschutz als Pflicht, nicht nur als Ziel

Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat bereits zum Schutz der Umwelt – aber eben nur in sehr allgemeiner Form.

Eine neue Verfassung könnte das präzisieren:

• Das Ziel der Klimaneutralität explizit festschreiben.

• Maßnahmen zum Schutz von Artenvielfalt und natürlichen Lebensräumen verbindlich machen.

• Einen Rechtsanspruch auf eine gesunde Umwelt verankern.

Das würde bedeuten, dass Gesetze, die der Umwelt massiv schaden, verfassungswidrig sein könnten.

3. Schutzstandards – klar und unverrückbar

Immer wieder erleben wir, dass Umwelt- oder Tierschutzstandards durch Ausnahmeregelungen oder wirtschaftliche Interessen abgeschwächt werden. Eine neue Verfassung könnte dem entgegenwirken, indem sie Mindeststandards für Umwelt- und Tierschutz festlegt, die nicht einfach durch Verwaltungsvorschriften aufgeweicht werden dürfen.

4. Mehr Bürgerbeteiligung beim Umweltschutz

Viele Bürger wollen sich für den Umweltschutz einsetzen – doch oft fehlen ihnen die Möglichkeiten, wirklich mitzureden.

Eine neue Verfassung – oder aber auch das Recht der Abstimmung – könnte den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung an umweltpolitischen Entscheidungen und den Klagerechtsschutz stärken.

Das würde bedeuten, dass Bürger und Umweltorganisationen leichter gegen umweltschädliche Projekte vorgehen können.

5. Härtere Strafen bei Tierquälerei und Umweltverbrechen

Wer Tiere quält oder der Umwelt massiv schadet, kommt oft mit geringen Strafen davon. Eine neue Verfassung könnte klare Vorgaben machen:

• Höhere Strafen für Tierquälerei, insbesondere in der industriellen Landwirtschaft.

• Deutliche Bußgelder für Unternehmen, die Umweltverschmutzung verursachen.

• Keine Verjährung für besonders schwere Umweltverbrechen.

6. Verbandsklagerecht für Umwelt- und Tierschutzorganisationen

Derzeit ist es oft schwierig, Verstöße gegen den Tier- und Umweltschutz juristisch anzufechten.

Ein klar verankertes Verbandsklagerecht würde Umwelt- und Tierschutzorganisationen ermöglichen, leichter gegen Missstände vorzugehen – ohne auf betroffene Einzelpersonen angewiesen zu sein.

7. Das Vorsorgeprinzip als Verfassungsgrundsatz

Im Umweltschutz gilt oft das Motto: „Erst handeln, wenn der Schaden schon da ist.“ Eine neue Verfassung könnte das umdrehen.

Das Vorsorgeprinzip müsste festschreiben, dass der Staat präventiv handeln muss – und zwar auch dann, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht zu 100 Prozent sicher sind.

8. Nachhaltigkeit als übergreifendes Prinzip

Eine Verfassung ist nicht nur ein Regelwerk für die Gegenwart – sie muss auch die Zukunft im Blick haben. Eine neue Verfassung könnte das Prinzip der Nachhaltigkeit als verbindliche Leitlinie für alle politischen Entscheidungen festlegen. Sie müsste klar machen, dass wirtschaftliches Wachstum nie auf Kosten der kommenden Generationen gehen darf.

Fazit: Ein Grundgesetz für morgen?

Eine neue Rechtsordnung könnte den Schutz von Tieren, Umwelt und Natur erheblich stärken – und damit eine solide Grundlage für zukünftige Gesetze und Gerichtsentscheidungen schaffen. Die Frage ist nicht, ob diese Themen in der Verfassung stehen sollten, sondern wie stark sie im bestehenden Grundgesetz verankert werden sollen.

Vielleicht braucht es keine komplett neue Verfassung, schließlich haben wir ein gutes Grundgesetz, sondern nur den Mut, die bestehenden Regeln konsequenter weiterzuentwickeln.

Aber eins ist sicher: Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gehört ins Zentrum der politischen Debatte.

Und die Verfassung oder unser Grundgesetz ist der beste Ort, um das für kommende Generationen festzuschreiben.

Artikel 20a GG könnte zur Erreichung der Klimaneutralität und zum Schutz künftiger Generationen folgende konkrete Maßnahmen und Formulierungen vorsehen:

1. Verpflichtung zur Klimaneutralität:

   Der Artikel könnte eine explizite Verpflichtung des Staates zur Erreichung der Klimaneutralität bis zu einem bestimmten Zeitpunkt festlegen. Beispielsweise: “Der Staat verpflichtet sich, bis spätestens 2045 Klimaneutralität zu erreichen.”

2. Wissenschaftsbasierter Ansatz:

   Die Formulierung könnte einen wissenschaftsbasierten Ansatz vorschreiben, insbesondere die Orientierung an einem Paris-kompatiblen Treibhausgasbudget. Ein möglicher Wortlaut wäre: “Der Staat richtet seine Klimaschutzmaßnahmen an einem wissenschaftlich fundierten, Paris-kompatiblen Treibhausgasbudget aus.”

3. Intertemporale Freiheitssicherung:

   Der Artikel könnte die Verpflichtung zur gerechten Verteilung der Klimaschutzlasten zwischen den Generationen festschreiben. Eine mögliche Formulierung: “Der Staat gewährleistet eine verhältnismäßige Verteilung der Treibhausgas-Minderungslast zwischen gegenwärtigen und künftigen Generationen.”

4. Grundrechte und Klimaschutz:

   Die Rolle der Grundrechte im Kontext des Klimaschutzes könnte explizit erwähnt werden. Beispielsweise: “Der Klimaschutz dient der Sicherung grundrechtlich geschützter Freiheiten und des ökologischen Existenzminimums künftiger Generationen.”

5. Abwägungsklausel:
   Eine Klausel könnte das zunehmende Gewicht des Klimaschutzes bei fortschreitendem Klimawandel in Abwägungsentscheidungen betonen. Ein möglicher Wortlaut: “Das relative Gewicht des Klimaschutzgebots nimmt in der Abwägung mit anderen Verfassungsgütern bei fortschreitendem Klimawandel zu.”

6. Justiziabilität:
   Der Artikel könnte die Justiziabilität des Klimaschutzes explizit festschreiben. Eine mögliche Formulierung: “Das Klimaschutzgebot ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf künftige Generationen bindet.”

Diese Vorschläge würden Artikel 20a GG zu einem starken Instrument für den Klimaschutz und die Generationengerechtigkeit machen, indem sie konkrete Verpflichtungen, wissenschaftliche Fundierung und die Berücksichtigung von Grundrechten und künftigen Generationen festschreiben.

Warum wir ein klares NEIN zur Wachstumsideologie brauchen – und was das Grundgesetz damit zu tun hat

Das Streben nach ständigem Wirtschaftswachstum prägt seit Jahrzehnten die Politik. Doch in Zeiten von Klimakrise, Ressourcenknappheit und wachsender sozialer Ungleichheit wird immer deutlicher: Ein „Weiter so“ ist keine Option !

Die Fixierung auf Wachstum ist tief im wirtschaftspolitischen Denken verankert – und findet sich auch in der deutschen Verfassung wieder.

Wo steht das Wirtschaftswachstum im Grundgesetz?

Das Wachstum und die Stabilität der Wirtschaft sind im Grundgesetz insbesondere durch Artikel 109 Absatz 2 festgeschrieben:

Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.”

Diese Formulierung klingt vage, wurde jedoch durch das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) von 1967 konkretisiert. Das StabG definiert vier zentrale wirtschaftspolitische Ziele, die als „magisches Viereck“ bekannt sind:

1️. Preisniveaustabilität

2️. Hoher Beschäftigungsstand

3️. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

4️. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum

Diese vier Ziele sollen gemeinsam eine stabile Wirtschaft sichern – doch sie spiegeln eine Denkweise wider, die in der heutigen Zeit nicht mehr zeitgemäß ist.

Die Kritik: Warum Wachstum kein Selbstzweck sein darf

Das „magische Viereck“ entstand in einer Zeit, in der Wirtschaftswachstum als Lösung für nahezu alle gesellschaftlichen Probleme galt.

Doch mittlerweile zeigt sich:

❌ Wachstum zerstört natürliche Lebensgrundlagen
Mehr Wachstum bedeutet in der Regel mehr Ressourcenverbrauch, mehr Energiebedarf und höhere CO₂-Emissionen.

Eine endliche Welt kann kein unendliches Wachstum verkraften.

❌ Wachstum garantiert keinen sozialen Fortschritt
Trotz Wirtschaftswachstum nehmen soziale Ungleichheit und Armut in vielen Bereichen zu. Der Wohlstand kommt nicht automatisch allen zugute.

❌ Wachstum führt zu Zielkonflikten
Die Idee, dass Preisstabilität, Vollbeschäftigung und Umweltschutz gleichzeitig mit stetigem Wachstum vereinbar sind, ist eine Illusion.

Oft stehen diese Ziele in direktem Widerspruch zueinander.

Zeit für ein neues Wirtschaftsmodell: Ein “magisches Sechseck”?

Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, fordern viele eine Erweiterung des Stabilitätsgesetzes um zwei zentrale Ziele:

5️. Soziale Gerechtigkeit

Damit wirtschaftlicher Erfolg nicht nur wenigen zugutekommt.

6️. Ökologische Nachhaltigkeit

Damit die Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen bleibt.

Statt blindem Wachstum brauchen wir eine Wirtschaft, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientiert. Eine Wirtschaft, die Wohlstand neu definiert – nicht als „mehr, mehr, mehr“, sondern als gerechte Verteilung von Ressourcen und Lebensqualität für alle.

Fazit: Recht als Hebel für die sozial-ökologische Transformation?

Wenn wir eine zukunftsfähige Gesellschaft wollen, müssen wir die Wachstumsideologie hinterfragen – und das beginnt bei den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik.

Eine Anpassung des Grundgesetzes, insbesondere von Artikel 109, könnte den Weg für eine nachhaltige Wirtschaft ebnen, die nicht nur Stabilität, sondern auch soziale und ökologische Verantwortung in den Mittelpunkt stellt.

Denn eines ist klar: Unbegrenztes Wachstum auf einem begrenzten Planeten ist keine Lösung – sondern das Problem.

Eine neue Verfassung für Deutschland ?

Chance für eine nachhaltige und gerechte Zukunft ???

Die Umsetzung von Artikel 146 des Grundgesetzes – also die Erarbeitung und Annahme einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk – wäre ein historischer Schritt.

Sie könnte tiefgreifende Veränderungen für das politische System und die gesellschaftliche Ausrichtung Deutschlands bedeuten.

Insbesondere in einer Zeit, in der viele Menschen unzufrieden mit dem bestehenden System sind, könnte eine solche Verfassungsneugestaltung eine Chance für eine nachhaltige, sozial gerechte und post-wachstumsorientierte Zukunft sein.

Oder auch genau das Gegenteil bedeuten !

Warum eine neue Verfassung?

Das Grundgesetz wurde als Provisorium entworfen, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg stabilisieren sollte.

Es ist zweifellos eine der erfolgreichsten Verfassungen der Welt, aber die Welt hat sich seit 1949 massiv verändert. Herausforderungen wie Klimakrise, soziale Ungleichheit, Digitalisierung und geopolitische Spannungen erfordern neue Antworten. Eine neue Verfassung könnte:

✅ Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – insbesondere angesichts der Unzufriedenheit und wachsender politischer Polarisierung.

✅ Nachhaltigkeit und Klimaschutz fest verankern – über eine explizite Verpflichtung zur Klimaneutralität und ökologischen Verantwortung.

✅ Demokratische Mitbestimmung ausbauen – z. B. durch direkte Demokratie, Bürger:innenräte oder digitalisierte Abstimmungen.

✅ Eine sozial gerechtere Wirtschaftsordnung schaffen – durch eine klare Abkehr von der reinen Wachstumsideologie durch Gemeinwohlorientierung.

Welche Auswirkungen hätte beispielsweise eine neue Verfassung?

1️. Verfassunggebende Versammlung:

Eine solche grundlegende Veränderung könnte nur durch eine breite gesellschaftliche Debatte und eine demokratisch legitimierte verfassunggebende Versammlung erfolgen.

Die Zusammensetzung dieser Versammlung wäre entscheidend: Sie müsste repräsentativ sein und verschiedene gesellschaftliche Gruppen einbeziehen.

2️. Neudefinition des politischen Systems:

Mögliche Reformen könnten eine Stärkung direkter Demokratie, eine neue Machtverteilung zwischen Parlament und Regierung oder sogar eine Neuausrichtung des Föderalismus bedeuten.

3️. Demokratie weiterentwickeln:

Direkte Demokratie könnte über Volksentscheide und Bürger:innenräte stärker verankert werden, um die Bürger:innen direkter an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

4️. Neudefinition des Wirtschaftssystems:

Die bisherige Fixierung auf Wirtschaftswachstum (Artikel 109 GG) könnte durch eine Gemeinwohl - und Nachhaltigkeitsökonomie ersetzt werden, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und Resilienz in den Mittelpunkt stellt.

5️. Neue Grundrechte für das 21. Jahrhundert:

Neben klassischen Freiheitsrechten könnten z. B. ökologische Grundrechte, das Recht auf eine gesunde Umwelt, ein Recht auf digitale Selbstbestimmung oder eine Garantie sozialer Mindeststandards verankert werden.

6️. Symbolischer Neuanfang:

Eine neue Verfassung könnte ein Zeichen des gesellschaftlichen Aufbruchs sein und dazu beitragen, das Vertrauen in Politik und Institutionen zu stärken.

7️. Internationale Auswirkungen:

Deutschland könnte eine Vorreiterrolle einnehmen, indem es eine moderne, nachhaltige und demokratische Verfassung entwickelt, die als Modell für andere Länder dienen könnte.

Fazit: Eine Chance für eine neue Ära

Eine neue Verfassung wäre kein Selbstzweck, sondern eine Möglichkeit, Deutschland gerechter, ökologischer und demokratischer zu gestalten. Dabei muss der Prozess offen, partizipativ und inklusiv sein, damit sich alle Teile der Gesellschaft darin wiederfinden können.

Der entscheidende Punkt ist: Eine neue Verfassung sollte nicht einfach das Alte erneuern, sondern wirklich neue Wege gehen – insbesondere in Bezug auf Demokratie, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Eine Verfassung für das 21. Jahrhundert – für eine lebenswerte Zukunft für alle!

Bald ist ja wieder Wahl. Im Februar ist Wahl. Aber ist da wirklich eine Wahl ?
Demographisch entscheiden die Senioren.

Da ist keine Zukunft mit zu gewinnen !

Und - letztendlich - darf ich meine Stimme angeben. Und kann dann in einer ‘parlamentarischen Demokratie’ der Parteien ohne wirkliche Beteiligung und Mitbestimmung der Basis am politischen Entscheidungsprozess schweigend dem Geschehen zu schauen.

Und nur mal theoretisch, ich glaube ja nicht, dass die FDP unterhalb der 5% Hürde gänzlich im Dämmerschlaf versackt !

Die wirkliche Gefahr ist in der Polemik der Populisten.

Ob nun von der AFD oder eben anderen Politikern . . .

CDU/CSU gemeinsam mit der AfD bedeutet weiter eine Politik mit diesem “Business as usual”.

Umfrage zur Bundestagswahl 2025: CDU/CSU übertreffen SPD und Grüne deutlich. CDU/CSU und AfD legen weiter zu.

Aktuell wird der Wahlkampf zwischen den Parteien unter anderem von den geplanten Anträgen von CDU und CSU zur Asylpolitik in Deutschland dominiert.
Demnach können die konservativen CDU/CSU und die rechtspopulistische AfD noch erhebliche Zugewinne verzeichnen.

Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 findet in einer politisch angespannten Atmosphäre statt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die CDU/CSU bei etwa 34 % liegt, während die AfD mit rund 20 % einen historischen Höchststand erreicht hat. Die SPD kommt auf etwa 16 %, die Grünen auf 13 %, die FDP liegt bei 4 %, die Linke bei 2 %, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 5 %, und sonstige Parteien zusammen bei 6 %.

Diese Entwicklungen werfen Fragen zur zukünftigen politischen Ausrichtung Deutschlands auf, insbesondere im Hinblick auf mögliche Koalitionen und die Integration von Nachhaltigkeitsprinzipien in die Wirtschaftspolitik.

Die jüngste Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD bei einer Abstimmung über Migrationspolitik hat zu intensiven Debatten geführt und Bedenken hinsichtlich einer möglichen Annäherung der beiden Parteien aufgeworfen.

Die Sorge über die demografische Zusammensetzung der Wählerschaft und die daraus resultierenden politischen Entscheidungen ist nachvollziehbar.

Die Alterung der Gesellschaft hat eindeutig Einfluss auf politische Prioritäten, was die Notwendigkeit unterstreicht, die Interessen aller Generationen ausgewogen zu berücksichtigen.

Die Diskussion über eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes könnte eine Gelegenheit bieten, die Grundlagen der deutschen Politik und Wirtschaft neu zu bewerten. Ein solcher Prozess würde es ermöglichen, Themen wie direkte Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit stärker zu verankern. Allerdings erfordert dies einen breiten gesellschaftlichen Konsens und eine intensive öffentliche Debatte.

Insgesamt steht Deutschland vor entscheidenden Weichenstellungen, die die zukünftige politische und wirtschaftliche Ausrichtung des Landes prägen werden.

Eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesen Prozessen ist essenziell, um eine inklusive und nachhaltige Zukunft zu gestalten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Artikel 146 GG theoretisch mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert oder abgeschafft werden könnte, dies aber aufgrund seiner besonderen Bedeutung für die Verfassungsordnung politisch und rechtlich umstritten wäre.

Also ich persönlich brauche keine Verfassung.

Das Grundgesetz ist eine gute Verfassung für Deutschland !

Bis auf einige Änderungen und Anpassungen wie das Recht des Kindes, oder eben statt einem ‘Weichgummiartikel’ wie dem Art. 20a eine solide Verankerung des Tierschutz und pro-aktiven und präventiven Klimaschutz im Interesse zukünftiger Generationen. Keinen dem Staat und somit uns Bürgern zwangsverpflichtetes Wachstum der Wirtschaft.

Da gibt es Einiges was als Sachentscheidung im Sinne des Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 in einer Abstimmung vom Volk entschieden werden kann.

Durch eine Wahl - sehen wir es sachlich und auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte - verändert sich nichts.

Also nichts zum Besseren. Und die Zeit ist reif. Die sozialen und ökologischen Probleme sind wirklich dringend und drängend.

Das mag ich also bei einer Personalentscheidung, etwas anderes ist eine Wahl ja nicht, keinesfalls weiterhin dem entmündigten und von Lobbyisten gegängelten ‘Personal’ – den Politikern – überlassen.

Wir brauchen eine Abstimmung als Sachentscheid für Zukunft und Leben !!!

Überarbeitung und Erweiterung im Sinne von Artikel 20 (2) GG

Artikel 146 des Grundgesetzes (GG) enthält keine Ewigkeitsklausel. Vielmehr ermöglicht er die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Er legt fest, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde.

Dieser Artikel steht im Gegensatz zur Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes, die bestimmte verfassungsrechtliche Grundprinzipien für unveränderlich erklärt.

Allerdings kann selbst die Ewigkeitsklausel gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG nicht verhindern, dass das Volk durch die Schaffung einer neuen Verfassung das bestehende Grundgesetz – inklusive seiner Grundprinzipien – in Frage stellt. Insofern eröffnet Artikel 146 GG theoretisch die Möglichkeit, das gesamte Grundgesetz, auch die Elemente der Ewigkeitsklausel, durch eine Volksabstimmung zu ersetzen, solange diese Verfassung vom Volk in freier Entscheidung beschlossen wird.

Es wäre denkbar, dass Artikel 146, der sich immer noch als „normative Brücke“ zwischen der Nachkriegsordnung und einem neuen gesellschaftlichen Konsens versteht, durch eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag und Bundesrat abgeändert oder aufgehoben werden könnte. Dies ist eine hoch umstrittene Frage in der Rechtswissenschaft, und eine solche Entscheidung würde gravierende politische und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Ewigkeitsklausel, die in Artikel 79 Abs. 3 GG verankert ist, garantiert, dass bestimmte fundamentale Prinzipien des Grundgesetzes – wie die Menschenwürde, die Demokratie, der Sozialstaat sowie der Bundesstaat und die parlamentarische Staatsform – nicht verändert werden dürfen.

Diese Bestimmungen schützen die stabilen Grundpfeiler der Bundesrepublik Deutschland, die nach den Erfahrungen der NS-Zeit und des Ermächtigungsgesetzes in der Verfassung verankert wurden.

Der Kern dieser Prinzipien ist das Versprechen, dass der Sozialstaat und der demokratische Rechtsstaat als Grundlage unserer Gesellschaft gesichert sind.

Die konkrete Gefahr jedoch, die bei einer möglichen Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung bestehen könnte, ist, dass durch ein solches Verfahren potenziell der gesamte Sozialstaat in Frage gestellt werden könnte.

Eine Verfassung, die beispielsweise als Reaktion auf die derzeitigen globalen ökologischen und sozialen Krisen geschaffen würde, könnte, im schlimmsten Fall, zu einer Politik des neoliberalen Abbaus sozialer Sicherungssysteme und des massiven Rückzugs des Staates aus seiner Verantwortung für das Wohl seiner Bürger führen.

In der Praxis stellt sich daher die Frage, ob ein Votum des Volkes für eine neue Verfassung, wie es Artikel 146 GG vorsieht, tatsächlich in der Lage wäre, den sozialen und ökologischen Fortschritt zu sichern oder zu gefährden.

Aktuell gibt es bereits Bestrebungen, das Sozialsystem zu „überholen“ und durch wirtschaftsliberale Modelle zu ersetzen, was insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch den Klimawandel und die wachsende soziale Ungleichheit problematisch wäre.

Die Möglichkeit der Verfassungsänderung, die in Artikel 79 GG geregelt ist, unterstreicht, dass auch die Ewigkeitsklausel nicht in allen Fällen absolute Gültigkeit besitzt. Ein solches Verfahren würde zwar rechtlich möglich erscheinen, bedarf jedoch eines hohen Maßes an politischer Verantwortung und einer weitreichenden gesellschaftlichen Debatte, die letztlich das Ziel verfolgen müsste, die bestehenden sozialen und ökologischen Werte zu schützen und weiterzuentwickeln.

Das Grundgesetz ist im Wesentlichen eine gute Verfassung für Deutschland, die über Jahrzehnten eine stabile Demokratie und ein funktionierendes soziales Sicherheitsnetz garantiert hat.

Dennoch sind auch einige notwendige Anpassungen und Ergänzungen zu berücksichtigen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Dazu zählt nicht nur die Verankerung des Klimaschutzes als zentrale Aufgabe des Staates, sondern auch die stärkere Betonung des Recht der kommenden Generationen auf eine lebenswerte und intakte Umwelt.

Ein solches Anliegen könnte etwa durch eine präventive und proaktive Klimaschutzgarantie im Sinne einer klareren Formulierung in Artikel 20a des Grundgesetzes verwirklicht werden.

Eine wichtige Facette eines politischen Wandels, der der dringenden ökologischen Krise begegnet, ist jedoch, dass nicht nur die Personen in den Parlamenten wechseln müssen – es braucht vielmehr Sachentscheidungen, die direkt durch das Volk getroffen werden.

Das Recht des Volkes, als souveräner Träger der Staatsgewalt gemäß Artikel 20 (2) GG, muss gestärkt werden, um die Schlüsselentscheidungen über die Zukunft unseres Landes selbst treffen zu können.

Derzeit erleben wir in der politischen Landschaft wenig substantielle Veränderungen, insbesondere wenn wir die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte betrachten. Politische Wahlen haben häufig nicht die notwendige Wirkung, um die sozialen und ökologischen Probleme wirklich zu lösen.

Wir stehen an einem Punkt, an dem es darum geht, die Entmündigung der Bürger durch parteipolitische Systeme und Lobbyismus zu überwinden und die politische Verantwortung wieder zurück in die Hand der Bürger zu legen.

Volksabstimmungen über Sachfragen – im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 GG – sind der Weg, um den politischen Wandel voranzutreiben und zukunftsfähige Lösungen zu finden, die nicht nur den kurzfristigen Interessen der Wirtschaft dienen, sondern die langfristige Lebensqualität der gesamten Gesellschaft sichern.

Weder Parteien noch politische Mandatsträger sollten sich weiterhin als unantastbare Entscheidungsträger sehen.

Die Macht der Entscheidung muss wieder beim Volk liegen, besonders wenn es um dringende ökologische und soziale Reformen geht.

Dies ist der entscheidende Punkt, an dem direkte Demokratie und Volksabstimmungen über Sachthemen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zur Grundlage einer modernen, zukunftsfähigen Gesellschaft werden müssen.

HINWEIS >>>

WARNING ! WARNUNG !

These. Antithese. Synthese.

Ganz praktische Verschwörungstheorie !

Das wirklich Geschehen auf der Bühne der Politik findet hinter dem Vorhang der Attraktionen statt . . .

Der medienwirksam vorgetragene Vorstoß im Namen einer ‘konservativen’ Stiftung namens “Bundesstiftung Aufarbeitung” kann ( !!! ) nur dazu dienlich sein die eingeschlafene ‘Verfassungsdebatte’ nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG wieder auf das politische Parkett zu zerren !

Vielleicht geht es nur darum mit einer Verfassung statt dem deutschen Sozialstaatsprinzip einen ‘marktkonformen’ EU-Standard im Sinne der neoliberalen Ideologie in der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen ? + !

Ein Gastbeitrag von Markus Meckel

21.05.2024, 06:57 Uhr

https:// www.tagesspiegel.de/meinung/ddr- burgerrechtler-meckel-stosst- einheitsdebatte-an-die-verfassung-kann- immer-noch-besser-werden-10549279.html
DDR-Bürgerrechtler Meckel stößt Einheitsdebatte an: Die Verfassung kann immer noch besser werden. Er war DDR-Außenminister und ist ein kluger Kopf: Markus Meckel. Dass er das vereinte Deutschland aufruft, sich noch einmal seiner demokratischen Grundlagen zu vergewissern, kommt zur rechten Zeit.

Lissabon- Urteil des BverfG

Auswirkungen auf die europäische Integration: Im Lissabon-Urteil wurde Art. 146 GG als möglicher Weg für weitreichende Integrationsschritte gesehen.

Europäische Integration:

Im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde Art. 146 GG als Grundlage für einen möglichen Identitätswechsel Deutschlands durch eine neue Verfassung hervorgehoben, etwa im Kontext einer weitreichenden europäischen Integration.

Aus der Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Angela Merkel, anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005 in Berlin.

Angela Merkel: « Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. »

<<< HINWEIS

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren sehr darauf bedacht, Deutschland eine Verfassung zu geben, die bezogen auf den Nationalsozialismus dem “Nie wieder” Rechnung trägt.

Und Neoliberalismus ist Totalitarismus !

Argumentation für die Ablehnung einer Abschaffung des Grundgesetzes und die Forderung nach Sachabstimmungen gemäß Art. 20 (2) GG

These:

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat sich über sieben Jahrzehnten hinweg als eine solide Grundlage für eine demokratische, soziale und rechtsstaatliche Ordnung bewährt. Die institutionellen Mechanismen, die es schützt, sind nicht nur Ausdruck der historischen Lehren aus dem Nationalsozialismus, sondern auch ein Schutzschild gegen die Versuchungen des Neoliberalismus und autoritären Populismus, die weltweit an Einfluss gewinnen. Ein Aufruf zur Abschaffung des Grundgesetzes und der Ersetzung durch eine neue Verfassung, wie es die jüngsten Vorschläge der “Bundesstiftung Aufarbeitung” andeuten könnten, stellt nicht nur eine Gefährdung dieser stabilen politischen Ordnung dar, sondern öffnet die Tür für die Implementierung eines neoliberalen und marktkonformen EU-Standards, der die sozialen Errungenschaften und den Sozialstaat gefährdet.

Antithese:

Die Forderung nach einer neuen Verfassung ist nicht ohne Berechtigung. Sie wird vor allem von jenen vertreten, die glauben, dass das Grundgesetz mit der fortschreitenden europäischen Integration und den sich verändernden geopolitischen Gegebenheiten nicht mehr zeitgemäß ist. Die Frage, ob Deutschland als souveräner Staat im Rahmen der EU weiterhin seine Verfassung autonom gestalten kann, wurde im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfen. In diesem Urteil wurde Artikel 146 GG als potenzielle Grundlage für die Schaffung einer neuen Verfassung verstanden, die auch den Integrationsprozess in eine zunehmend vereinigte europäische Ordnung widerspiegeln könnte. Einige politische Akteure argumentieren, dass das Grundgesetz in seiner derzeitigen Form nicht mehr den Herausforderungen einer immer stärker zusammenwachsenden Union gerecht wird und eine neue Verfassung den Weg für eine tiefere europäische Integration ebnen könnte.

Synthese:

Doch diese Sichtweise übergeht die grundlegenden Prinzipien, die das Grundgesetz nicht nur im deutschen Kontext, sondern auch im europäischen Raum einzigartig machen. Die Zerstörung des Sozialstaatsprinzips und der Entzug sozialer Rechte zugunsten neoliberaler Märkte sind reale Gefahren, die im Schatten einer neuen Verfassung versteckt werden könnten.

Gerade der neoliberale Kurs, der hinter der Forderung nach einer neuen Verfassung stehen könnte, widerspricht den fundamentalen Werten des Grundgesetzes, das den sozialen und demokratischen Rechtsstaat als unverzichtbaren Bestandteil der Bundesrepublik garantiert. Wenn das Ziel der Reform wirklich der Schutz des Volkes und seiner Rechte ist, dann muss dieses Vorhaben in einem Rahmen bleiben, der nicht durch den Einfluss von Wirtschaftslobbys oder autoritären Tendenzen geprägt ist.

Die Gefährdung des Sozialstaates durch eine neue Verfassung

Das Grundgesetz hat sich über Jahrzehnte als stabilisierende Kraft gegen die extremen politischen Strömungen der Vergangenheit bewährt.

In einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen in der Welt und in Europa zunehmen, sind wir gut beraten, dieses Fundament nicht in Frage zu stellen.

Besonders besorgniserregend ist die Gefahr, dass eine neue Verfassung, die sich an einem “marktkonformen” EU-Standard orientiert, das Sozialstaatsprinzip und die Schutzrechte der Bürger verwässern könnte.

Das Lissabon- Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt in Bezug auf den Integrationsprozess klar, dass eine tiefere europäische Integration nicht die Souveränität der Verfassungsordnung Deutschlands untergraben darf.

Die EU darf keine Normen diktieren, die den sozialen Rechtsstaat in Deutschland infrage stellen. Wenn also eine neue Verfassung als Lösung für die Herausforderungen der EU-Integration vorgeschlagen wird, muss diese Forderung kritisch hinterfragt werden, da sie möglicherweise den Weg für eine neoliberale Agenda ebnet, die mit den sozialen Errungenschaften des Grundgesetzes kollidiert.

Die Bedeutung von Artikel 20 Abs. 2 GG und der Volksabstimmung

Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes sieht vor, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Diese Passage ist der Kern der demokratischen Ordnung und stellt sicher, dass das Volk das Recht hat, nicht nur seine Repräsentanten zu wählen, sondern auch über drängende Sachfragen abzustimmen.

Das Vertrauen in den demokratischen Prozess kann jedoch nur dann wiederhergestellt werden, wenn wir die Sachentscheidungen in die Hand des Volkes legen und nicht den etablierten, häufig von Lobbyisten beeinflussten politischen Institutionen überlassen.

Gerade bei den Herausforderungen der sozialen und ökologischen Krise benötigen wir eine stärkere demokratische Mitbestimmung.

Durch Volksabstimmungen können die Bürger direkt in die Verantwortung genommen werden, um nicht nur über die Personen im Parlament, sondern vor allem über die Richtung der Politik zu entscheiden.

Eine solche direkte Demokratie stärkt das Vertrauen in die politische Ordnung und stellt sicher, dass die Zukunft nicht durch wirtschaftliche Interessen oder politische Machtspiele entschieden wird, sondern durch den Willen des Volkes.

Der Widerstand gegen eine neue Verfassung

Die Forderung nach einer neuen Verfassung, die das Grundgesetz ersetzt, birgt die Gefahr, dass wir die Erreichte auf dem Altar der globalen Wirtschaft und der Marktkonformität opfern.

Das Grundgesetz als nationale Verfassung bietet die Garantie eines sozialen Rechtsstaats, der die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie die Grundrechte und die Demokratie (Art. 20 GG) schützt.

Diese Errungenschaften dürfen nicht leichtfertig in einem Prozess geopfert werden, der ohne die nötige öffentliche Diskussion und ohne die Möglichkeit einer breiten Volksabstimmung voranschreitet.

Eine Verfassung, die nicht das Soziale und Demokratische im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG schützt, könnte die Grundrechte schwächen und die Macht nunmehr vollständig in die Hände derer legen, die den Markt über die Gesellschaft stellen.

Die Abstimmung über Sachfragen – in einem direkten demokratischen Verfahren – ist der Weg, wie wir der Zukunft eine klare Richtung geben können, ohne die fundamentalen Prinzipien des Grundgesetzes zu gefährden.

Die Verfassung, die heute unser Land prägt, ist gut und gerecht, aber sie muss weiterentwickelt werden, um die sozialen und ökologischen Herausforderungen der kommenden Generationen zu meistern.

Eine solche Weiterentwicklung kann jedoch nur durch Volksabstimmungen über Sachentscheidungen erfolgen – und nicht durch den Versuch, das Fundament unserer demokratischen Ordnung zu untergraben.

Schlussfolgerung

Das Grundgesetz ist keine fixe, unveränderliche Entität, sondern ein lebendiges Dokument, das auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der Zeit reagieren kann – aber es muss dabei in Einklang mit den sozialen Grundprinzipien bleiben.

Die Veränderung darf nicht im Stillen und hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Volksherrschaft (Art. 20 Abs. 2 GG) muss gelebte Realität werden.

Deshalb ist der Weg der Volksabstimmung über Sachfragen nicht nur eine demokratische Notwendigkeit, sondern auch die Antwort auf die Herausforderungen einer zunehmend komplexeren Welt.

Jede Reform muss den sozialen Rechtsstaat und die demokratischen Grundwerte wahren, um nicht der neoliberalen Diktatur des Marktes zu weichen.

Pro- Abstimmung und Nein zur Abschaffung des Grundgesetzes

Eine kritische Analyse

Einleitung:

Die Frage der Abschaffung des Grundgesetzes und der Ersetzung durch eine neue Verfassung ist eine politische und rechtliche Debatte von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Weg der Volksabstimmung über Sachfragen nicht der demokratischere und sinnvollere Ansatz ist, um eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten.

Der Artikel 146 GG ermöglicht theoretisch eine neue Verfassung, doch diese Möglichkeit muss im Kontext der Ewigkeitsklausel und der unverzichtbaren Grundprinzipien des Grundgesetzes bewertet werden, die die Grundlage unserer Demokratie bilden.

Die zentrale These dieser Argumentation ist, dass die Beteiligung des Volkes an Sachentscheidungen – anstelle einer grundlegenden Änderung des Grundgesetzes – der richtige Weg ist, um tiefgreifende soziale und ökologische Herausforderungen wie die Klimakrise und die soziale Ungleichheit zu bewältigen.

1. Artikel 146 GG

Potenzielle Gefahr für den Sozialstaat und die Demokratie

Artikel 146 des Grundgesetzes gibt dem deutschen Volk die Möglichkeit, das Grundgesetz zu ersetzen.

Diese Option, so theoretisch sie auch ist, steht jedoch im Spannungsverhältnis zur Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Abs. 3 GG), die wesentliche Prinzipien der Verfassung, wie das Sozialstaatsprinzip und die Demokratie, vor Veränderungen schützt.

Auch wenn die Ewigkeitsklausel eine tiefgehende Änderung dieser Prinzipien ausschließt, könnte eine neue Verfassung, die im Rahmen von Artikel 146 GG geschaffen wird, unter Umständen den sozialen Rechtsstaat und andere fundamentale Werte aushöhlen.

Die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, könnte den Weg für neoliberale Kräfte ebnen, die ein ‘weniger’ sozial orientiertes System anstreben, das stärker bzw. alleinig auf Marktorientierung und Wettbewerb setzt.

Diese Entwicklung würde eine schleichende Erosion des Sozialstaats bedeuten, wie er im Grundgesetz verankert ist.

Damit würde nicht nur die soziale Sicherheit der Bürger gefährdet, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt untergraben.

Die Kritik an der neoliberalen Agenda ist nicht neu: Sie hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass soziale Rechte eingeschränkt und der Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen massiv ausgeweitet wurde.

Die Marktkonformität eines zukünftigen Verfassungsrahmens könnte die Bürgerrechte zu Gunsten ökonomischer Interessen in den Hintergrund stellen und damit den sozialen Frieden gefährden.

Die Gefahr besteht darin, dass durch eine solche Änderung der Verfassung die soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung von Wohlstand zugunsten weniger Profiteure ausgehebelt werden.

2. Wahlen als „Personalentscheidung“ und ihre Begrenztheit

Die Tatsache, dass Wahlen in einem etablierten demokratischen System vor allem Personalentscheidungen sind, zeigt die begrenzte Fähigkeit des traditionellen Wahlsystems, tiefgreifende strukturelle Veränderungen herbeizuführen. Politische Parteien sind häufig von Lobbygruppen und wirtschaftlichen Interessen abhängig, was zu einer Politik führt, die vor allem den Eliten zugutekommt, anstatt die tiefen sozialen und ökologischen Probleme zu adressieren.

Dieses Phänomen ist besonders in Zeiten der globalisierten Wirtschaft und der Klimakrise von entscheidender Bedeutung.

Wahlen bringen oft keine fundamentalen Veränderungen in den Bereichen der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes – und genau hier ist der Kern der gesellschaftlichen Entfremdung zu finden.

Es entstehen Frustrationen, weil die Politikversprechen der Wahlkämpfe oft nicht in die Realität umgesetzt werden. Deshalb wird der Wunsch nach mehr direkter Bürgerbeteiligung immer lauter.

Die Forderung nach Volksabstimmungen zu konkreten Sachfragen ist eine Möglichkeit, die Politik wirklich am Wohl des Volkes auszurichten.

3. Abstimmungen des Volkes als Lösung

Der Weg zu einer besseren Demokratie !

Die Beteiligung des Volkes an Sachentscheidungen über direkte Volksabstimmungen könnte zu einer deutlich demokratischeren und effektiveren Lösung führen, um die dringenden sozialen und ökologischen Probleme anzugehen. Diese Möglichkeit der direkten Demokratie ist keine Utopie, sondern eine gelebte Realität in anderen Ländern, die bereits erfolgreiche Beispiele für die Volksbeteiligung an Entscheidungen bieten.

Volksabstimmungen könnten es den Bürgern ermöglichen, über wichtige Themen wie den Klimaschutz, die soziale Gerechtigkeit oder auch über die Reform des Bildungssystems direkt zu entscheiden. In einer Zeit, in der die Probleme globaler und dringender werden, braucht es ein starkes Mandat des Volkes, um Maßnahmen umzusetzen, die langfristig und nachhaltig wirken.

Die Grundeinkommen - und Klimaschutz-Debatten, zum Beispiel, könnten durch Volksabstimmungen weiter vorangetrieben werden.

So würde das Volk selbst entscheiden, ob ein klimafreundlicher Wandel möglich ist, ohne dass wirtschaftliche Interessen oder der Einfluss von Lobbyisten das Ergebnis beeinflussen.

4. Das Vertrauen in den demokratischen Prozess wiederherstellen

Ein weiteres zentrales Element dieser Argumentation ist das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen.

Die wachsende Politikverdrossenheit und das Misstrauen gegenüber der etablierten Politik sind klare Indikatoren dafür, dass der bestehende demokratische Prozess in seiner derzeitigen Form nicht ausreicht, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Um das Vertrauen in den demokratischen Prozess wiederherzustellen, muss Bürgerbeteiligung auf eine neue Ebene gehoben werden.

Die Volksabstimmung stellt eine Möglichkeit dar, direkt und konkret Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Diese Vertrauenserneuerung ist dringend notwendig, wenn wir den Klimawandel, die soziale Ungleichheit und die Umverteilung von Ressourcen in den Griff bekommen wollen.

Schlussfolgerung:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Abschaffung des Grundgesetzes und die Schaffung einer neuen Verfassung aus der Perspektive einer stabilen, demokratischen, sozialen und ökologischen Ordnung ein riskantes Unterfangen darstellen.

Das Grundgesetz hat sich über Jahrzehnte bewährt, und die Ewigkeitsklausel schützt grundlegende Prinzipien wie die Demokratie und den Sozialstaat.

Stattdessen sollten wir den Weg der Volksabstimmung wählen, um die tiefgreifenden sozialen und ökologischen Fragen unserer Zeit anzugehen.

Dieser Schritt würde nicht nur die Demokratie stärken, sondern auch sicherstellen, dass die politischen Entscheidungen tatsächlich im Interesse der Bürger und nicht im Sinne wirtschaftlicher Eliten getroffen werden.

Die Volksherrschaft im Sinne von Art. 20 Abs. 2 GG ist der Schlüssel zur Lösung der drängenden Probleme und zur Wiederherstellung des Vertrauens in den politischen Prozess.

Die Frage, wie das Vertrauen in den demokratischen Prozess wiederhergestellt und gleichzeitig der notwendige politische Wandel herbeigeführt werden kann, um die soziale und ökologische Krise zu bewältigen, ist eine der drängendsten Herausforderungen der Gegenwart.

Der Zustand der Gesellschaft, geprägt von einer überalterten Struktur, einem zunehmend entfremdeten 'Homo Consumus' und der dominierenden Meinungsmanipulation durch die Medien, fordert eine radikale Umkehr in unserer politischen Kultur und Handlungsweise.

In diesem Kontext können Abstimmungen im Sinne des Artikels 20 (2) GG eine entscheidende Rolle spielen, um den dringend notwendigen Wandel einzuleiten.

5. Das Vertrauen in den demokratischen Prozess wiederherstellen

Das Vertrauen in die Demokratie ist in den letzten Jahrzehnten stetig gesunken.

Ein Grund dafür ist, dass viele Bürger das Gefühl haben, dass ihre Stimmen keine Auswirkungen auf die tatsächliche politische Gestaltung haben.

Die Politikverdrossenheit resultiert aus dem Eindruck, dass politische Entscheidungen zunehmend von Lobbygruppen und wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden, anstatt die Bedürfnisse der Bürger zu vertreten.

Besonders in einer überalterten Gesellschaft, in der die älteren Generationen die politischen Entscheidungen dominieren, fühlen sich viele jüngere Menschen und zukünftige Generationen nicht gehört.

Die Medienlandschaft trägt durch ihre Konzentration auf kurzfristige Sensationen und die Stärkung von populistischen und oft oberflächlichen Narrativen zur Entfremdung der Bürger bei.

Anstatt tiefer gehende diskursive Auseinandersetzungen über gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel, die soziale Ungleichheit und die Wirtschaftspolitik zu fördern, werden die Bürger auf der emotionalen Ebene angesprochen.

Diese Art der Meinungsmanipulation schadet dem demokratischen Prozess und führt zu einer Verflachung des politischen Diskurses.

Das Vertrauen kann jedoch nur wiederhergestellt werden, wenn die Bürgerbeteiligung auf eine neue, tiefere Ebene gehoben wird.

Abstimmungen im Sinne von Artikel 20 (2) GG bieten hier eine Möglichkeit, da sie den Bürgern eine direkte Mitbestimmung über konkrete politische Entscheidungen ermöglichen.

Volksabstimmungen und Referenden könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, indem sie das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden und den Bürgern die Möglichkeit geben, aktive Mitgestalter ihrer Gesellschaft zu werden.

6. Der notwendige politische Wandel

Von der Wahl zum Sachentscheid . . .

Der bestehende politische Prozess – hauptsächlich durch Wahlen als Personalentscheidungen und durch Parteien geprägt – hat es in der Vergangenheit versäumt, den notwendigen politischen Wandel herbeizuführen.

Diese Art der Repräsentation hat sich zunehmend als unzureichend erwiesen, insbesondere angesichts der drängenden sozialen und ökologischen Krisen.

Die etablierten politischen Parteien, ob konservativ, sozialdemokratisch, liberal oder in dekorativem Grün, scheinen oft in ihren Strukturen und Interessen gefangen zu sein, was sie daran hindert, die tiefgreifenden Reformen umzusetzen, die notwendig sind, um die Gesellschaft nachhaltig zu verändern.

Der grundlegende Wandel kann nicht durch bloße Personalentscheidungen erreicht werden, da diese weiterhin die politische Elite in den Vordergrund stellen und den Systemwandel ausklammern.

Wenn die Wahlbeteiligung hoch ist und dennoch keine substantielle Veränderung in den politischen Prozessen erfolgt, dann ist dies ein Hinweis darauf, dass die Politik in ihrem bestehenden Format nicht in der Lage ist, die tiefgreifenden Herausforderungen der Globalisierung, Klimakrise und sozialen Ungleichheit zu bewältigen.

Um den notwendigen Wandel zu erreichen, muss die Politik in Sachentscheidungen überführt werden, die den Bürgern selbst zugänglich sind. In einer Zeit der ökologischen Dringlichkeit und der wachsenden sozialen Ungleichheit ist es von entscheidender Bedeutung, dass Entscheidungen über Klimaschutzgesetze, Wirtschaftspolitik und soziale Sicherungssysteme nicht mehr von einer Politikerauswahl abhängig sind, sondern durch direkte Bürgerbeteiligung legitimiert werden.

7. Abstimmungen als Antwort auf die soziale und ökologische Krise

Abstimmungen sind der direkte Ausdruck der Volkssouveränität nach Artikel 20 (2) des Grundgesetzes. Während Wahlen nur indirekt die politische Agenda beeinflussen, können Volksabstimmungen den Bürgern eine direkte Entscheidungsbefugnis über wesentliche gesellschaftliche Fragen geben. In einer überalterten Gesellschaft, in der die Interessen der jungen Generationen oft unberücksichtigt bleiben, könnte eine erweiterte Abstimmungskompetenz über Zukunftsfragen dazu beitragen, den demografischen und ökologischen Wandel aktiv zu gestalten.

Beispielsweise könnten Themen wie Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur in Volksabstimmungen behandelt werden. Dies würde den Bürgern nicht nur mehr Verantwortung, sondern auch die Möglichkeit geben, in einem politischen Rahmen zu handeln, der den Interessen und politischen Entscheidungsfindung zukünftiger Generationen dient.

Die Verankerung eines präventiven Klimaschutzes in der Verfassung oder die Sozialstaatsgarantie als unverrückbare Prinzipien sind nur zwei Beispiele für Fragen, die durch Abstimmungen auf direkte Weise entschieden werden könnten.

8. Die Rolle der Medien

Und die Notwendigkeit eines informierten, engagierten Volkes

Die politische Meinungsbildung wird maßgeblich durch die Medien beeinflusst. Die Manipulation der öffentlichen Meinung durch unreflektierte Berichterstattung und einseitige Narrationen führt zu einer Verzerrung der politischen Realität und erschwert es den Bürgern, fundierte Entscheidungen zu treffen.

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bürger nicht nur das Recht auf Abstimmungen haben, sondern auch die Information und Bildung, die sie benötigen, um kluge und zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen.

In einer Konsumgesellschaft, in der kurzfristige Interessen und Schnelllebigkeit vor langfristigen und nachhaltigen Lösungen stehen, ist es besonders wichtig, die Menschen in die Lage zu versetzen, die großen ökologischen und sozialen Herausforderungen zu erkennen und sich nicht von populistischen oder neoliberalen Ideologien täuschen zu lassen.

Abstimmungen könnten ein Instrument sein, um das Volk zu einem informierten Engagement zu bewegen und der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken.

9. Schlussfolgerung: Der Weg zu einer nachhaltigen Demokratie

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Weg aus der sozialen und ökologischen Krise nicht nur in politischen Reformen, sondern in einer grundlegenden Neuausrichtung der Demokratie liegt.

Es ist nicht ausreichend, lediglich Personen zu wählen und auf eine Veränderung der politischen Riege zu hoffen.

Der notwendige Wandel erfordert mehr direkte Demokratie, die den Bürgern die Möglichkeit gibt, sich aktiv an Sachfragen zu beteiligen und politische Entscheidungen im Sinne zukünftiger Generationen zu treffen.

Der Artikel 20 (2) GG gibt uns die rechtliche Grundlage, um das Vertrauen in den demokratischen Prozess durch Abstimmungen wiederherzustellen.

In einer gesellschaftlichen Struktur, die von Konsumismus und Medienmanipulation geprägt ist, bieten Volksabstimmungen eine Möglichkeit, den Politikbetrieb zu entschlacken, die Bürger zu stärken und den politischen Wandel zu ermöglichen, der erforderlich ist, um die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Bildung und Bewusstsein

Die Frage, wie das Vertrauen in den demokratischen Prozess wiederhergestellt und gleichzeitig der notwendige politische Wandel herbeigeführt werden kann, ist in der Tat eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Diese Argumentation führt direkt zu einem Dilemma, das durch die aktuelle gesellschaftliche, ökonomische und politische Struktur noch verstärkt wird – insbesondere im Hinblick auf die Überalterung der Gesellschaft, die Medien- und Meinungsmanipulation und das Festhalten der Meisten an einer konsumorientierten Lebensweise.

1. Vertrauen wiederherstellen:

Um das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Prozess zu stärken, müssen mehrere Schlüsselelemente berücksichtigt werden:

a) Stärkung der Transparenz:

Ein grundlegender Schritt ist die Transparenz der politischen Prozesse. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass sie in den politischen Entscheidungsprozess wirklich eingebunden sind und verstehen, warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden.

Dies kann durch direkte Demokratie, wie Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Maßnahmen, unterstützt werden, aber auch durch eine radikale Reform der parlamentarischen Prozesse, um Lobbyismus und Interessensgruppen stärker zu kontrollieren und zu überwachen.

b) Erhöhte Bürgerbeteiligung:

Artikel 20 (2) GG legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und die Bürgerinnen und Bürger sollen durch Wahlen und Abstimmungen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen.

Wenn der politische Wandel durch Sachentscheidungen (z.B. zu Klimaschutzmaßnahmen, sozialer Gerechtigkeit, nachhaltiger Wirtschaftsweise) entschieden wird, würde dies den Menschen mehr Mitsprachemöglichkeiten geben.

Dadurch könnte eine größere Beteiligung und Verantwortung in den politischen Prozess integriert werden.

Zudem könnten digitale Plattformen für politische Debatten und Bürgerbeteiligung ( z.B. durch online verfügbare, und gerade auch verbindliche Bürgerentscheide ) die Menschen stärker ins Boot holen, auch auf einer breiten, inklusiven Ebene.

Der digitale Raum muss aber demokratisch und transparent gestaltet sein, um Manipulation zu vermeiden.

c) Bildung und Aufklärung als Fundament des Wandels:

Es bedarf einer Bildungsoffensive, um die Bürger besser über die ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen zu informieren. Nur so können sie fundierte Entscheidungen treffen und das Vertrauen in den politischen Prozess zurückgewinnen.

Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit müssen nicht nur als politische Themen, sondern als grundlegende Werte in das allgemeine Bildungswesen integriert werden.

2. Politischen Wandel herbeiführen:

Der notwendige politische Wandel wird nicht nur durch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erreicht.

Es geht auch um eine strukturelle Veränderung der politischen Rahmenbedingungen, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird.

a) Verantwortungsvolle Wirtschaft statt Wachstum um jeden Preis:

Die Wachstumsideologie ist längst ein zentraler Teil der politischen und wirtschaftlichen Struktur geworden, aber sie ist auch eine der Hauptursachen für die gegenwärtigen ökologischen und sozialen Krisen.

Ein radikaler Ausstieg aus dieser Ideologie könnte durch eine Verfassung (oder Änderungen des Grundgesetzes) herbeigeführt werden, die nicht mehr den ewigen Wachstumsgedanken verfolgt, sondern auf Nachhaltigkeit und Wohlstand für alle fokussiert ist.

Dies würde einen klaren Wirtschaftswechsel von einem konsumorientierten System hin zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und einer sozial gerechten Ressourcennutzung bedeuten. Dabei könnte ein neues Maß der Wohlstandsermittlung eingeführt werden, das nicht nur den BIP-Zuwachs als Erfolg misst, sondern auch die Qualität von Leben, sozialer Gleichheit und der Erhalt von natürlichen Lebensgrundlagen.

b) Stärkung des sozialen Zusammenhalts:

Die soziale Ungleichheit ist ein zentrales Problem in einer überalterten Gesellschaft, die häufig von konsumorientierten Medien und wirtschaftlichen Interessen beeinflusst wird.

Ein Fokus auf sozial- ökologische Gerechtigkeit könnte zu einer inklusiven Gesellschaft führen, die nicht nur die Bedürfnisse der Wohlhabenden berücksichtigt, sondern auch der weniger privilegierten Bevölkerung ein gutes Leben ermöglicht.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit könnten so miteinander verwoben werden, dass sie gemeinsam zu einer besseren Zukunft führen.

c) Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen:

Das Ziel einer neuen oder angepassten Verfassung im Grundgesetz könnte auch die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen sein.

Es wäre erforderlich, den Umweltschutz und Klimaschutz als verfassungsmäßige Grundlage zu verankern, und mit klaren, rechtlich bindenden Verpflichtungen für den Staat und die Gesellschaft diese zu sichern.

d) Bekämpfung von Medienmanipulation und populistischen Tendenzen:

Die Medienlandschaft hat eine große Rolle in der heutigen Gesellschaft. Insbesondere der populistische Diskurs – auch in Parteien wie der AfD oder bestimmten Teilen der CDU – hat die gesellschaftliche Spaltung verschärft.

Es braucht ethische Standards in der Medienlandschaft und Aufklärung über Manipulationstechniken, um die Menschen vor Desinformation zu schützen und die demokratische Kultur zu fördern.

Diese Maßnahmen könnten durch eine gesetzliche Regelung und vor allem durch eine größere Medienvielfalt und unabhängige Berichterstattung erfolgen.

3. Bürgerproteste und ziviler Ungehorsam als katalytische Kräfte:

Neben den politischen Systemen könnten auch Bürgerproteste und ziviler Ungehorsam eine Schlüsselrolle im politischen Wandel spielen.

Diese Bewegungen haben in der Vergangenheit immer wieder soziale Veränderungen und gesetzgeberische Anpassungen angestoßen.

Sie sind oft Ausdruck eines tiefen Vertrauensverlusts in die Institutionen und eine Reaktion auf die Ungleichheiten und Missstände.

Die Fridays for Future-Bewegung, der Widerstand gegen Atomstrom, die Braunkohle oder Forderungen nach Klimagerechtigkeit sind Beispiele dafür, wie eine gesellschaftliche Bewegung politische Diskussionen und Entscheidungen anstoßen kann.

Schlussfolgerung:

Der Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Demokratie und zur Förderung eines nachhaltigen, gerechten politischen Wandels erfordert nicht nur strukturelle Reformen, sondern auch ein neues Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung.

Die Bürger müssen nicht nur in Wahlen, sondern auch in Sachentscheidungen und direkten Demokratieprozessen aktiv beteiligt werden.

Eine Verfassung oder eine neue Rechtsordnung, die den Sozialstaat und den Klimaschutz proaktiv sichert, könnte der notwendige Schritt sein, um die Weichen für eine zukunftsfähige Gesellschaft zu stellen.

Doch all dies hängt von der Wachsamkeit und dem Engagement der Bürger ab – sie müssen die politische Macht zurückgewinnen und als Kollektiv die Verantwortung für die Zukunft übernehmen.

Führen wir diese Argumentationskette im Sinne des Schutz zukünftiger Generationen, unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auch dem Erhalt demokratischer Werte in einer überalterten Gesellschaftsstruktur einer Horde medien - und meinungsmanipulierter “Homo Consumus” auf Shoppingtour im Sinne und als Unterstützung für Abstimmungen im Sinne des GG Art. 20 (2) weiter fort . . .

Die hier aufgeworfenen Fragestellungen berühren tiefgehende und hochkomplexe Themen, die nicht nur die gegenwärtige Lage der Menschheit, sondern auch die Herausforderungen zukünftiger Generationen betreffen.

Eingefärbt von eigenen Emotionen oder Überzeugungen können hierbei Ansichten und Erkenntnisse, die aus einer breiten Palette von wissenschaftlichen und philosophischen Disziplinen stammen, einbezogen werden, um fundierte und ausgewogene Antworten zu geben.

1. “Betrachtungen aus dem Mülleimer der Nation”

Eine Bestandsaufnahme der Leere und Lehre der Werte

Zuerst einmal eine Anmerkung dazu : Das sind zwei andere Buchprojekte . . .
In einer Zeit, in der die Menschheit mit einer Vielzahl von globalen Krisen konfrontiert ist – von der Klimakrise über soziale Ungerechtigkeit bis hin zu politischen Instabilitäten – könnte der Ausdruck „Mülleimer der Nation“ eine metaphorische Beschreibung für das Scheitern des bisherigen Systems darstellen, die Herausforderungen in einer ethischen und nachhaltigen Weise zu begegnen.

Die Leere der Werte verweist dabei auf die Abkehr von langfristigen Prinzipien zugunsten kurzfristiger Profite und eines zunehmend entfremdeten Konsumverhaltens.

Hier scheint der “Homo Consumens” auf Shoppingtour lediglich als Konsument zu existieren, ohne die tiefer liegenden ethischen und ökologischen Implikationen seines Handelns zu erkennen.

In dieser Lehre der Werte liegt die Herausforderung: Es ist nicht nur die Fehlentwicklung von Gesellschaftsmodellen zu erkennen, sondern auch eine geistige Wendung von der Kurzfristigkeit der Kapitalakkumulation hin zu einem nachhaltigen und auf Wohlstand der Zukunft ausgerichteten Werteverständnis zu vollziehen. Der Mülleimer ist nicht nur eine Ansammlung von Abfällen; er symbolisiert vielmehr das Überflüssige, das Wirre, das nicht mehr auf die Ewigkeit der Erde und das Leben an sich ausgerichtet ist.

2. Neoliberale Gesinnung und der Einfluss auf die Umweltpolitik

Die neoliberale Gesinnung hat in den letzten Jahrzehnten die politische und wirtschaftliche Landschaft vieler Länder geprägt.

Sie basiert auf der Vorstellung, dass der freie Markt das beste Instrument ist, um Ressourcen effizient zu verteilen und den Wohlstand zu maximieren. Dieser Glaube an die Selbstregulation des Marktes hat jedoch zu einer Verdrängung langfristiger ökologischer und sozialer Verantwortung geführt.

Im Bereich der Umweltpolitik hat der Neoliberalismus vor allem die Idee des Marktversagens abgelehnt, wenn es darum ging, ökologische Herausforderungen wie den Klimawandel zu adressieren.

Diese Glaubensüberzeugung einer allmächtigen gar göttlichen lenkenden und ordnenden Hand des Marktgeschehen als Religionsersatz in einer säkularen Gesellschaftsstruktur kann nur als Verirrung und Verwirrung gekennzeichnet werden. Statt auf staatliche Regulierung oder kollektive Verantwortung zu setzen, werden Umweltprobleme als privates Risiko betrachtet, das durch Marktmechanismen gelöst werden könnte. Diese Haltung hat dazu geführt, dass viele Unternehmen nur minimalistische Umweltstandards einhielten und sich dem Zwang zur nachhaltigen Entwicklung entzogen.

Die Folgen dieser Politik sind heute in Form der Klimakrise und Umweltzerstörung allgegenwärtig: Artensterben, Boden- und Wasservergiftung, Zerstörung von Lebensräumen und globale Erwärmung sind die direkten Konsequenzen einer politischen und wirtschaftlichen Ausrichtung, die auf kurzfristige Gewinne und Profitmaximierung setzt.

3. Die Gaia-Hypothese: Eine tiefere Perspektive auf den Planeten

Die Gaia- Hypothese, formuliert von James Lovelock, sieht die Erde als ein selbstregulierendes System, in dem die Lebensgemeinschaften und die physischen Umweltfaktoren miteinander interagieren, um stabile Bedingungen für das Leben zu schaffen.

Diese Perspektive betont, dass die Gesundheit des Planeten und die Lebensgrundlagen der Menschheit untrennbar miteinander verbunden sind.

In diesem Licht sind Umweltzerstörung und Klimawandel nicht nur wirtschaftliche Probleme, sondern existenzielle Bedrohungen für das Leben und das Überleben der menschlichen Spezies selbst.

Aus der Sicht der Gaia-Hypothese sollte die Menschheit nicht als isolierte und dominierende Spezies betrachtet werden, sondern als Teil eines komplexen und fragilen Ökosystems, das für das Überleben aller Lebensformen auf der Erde unerlässlich ist.

Ein neoliberales Wirtschaftssystem, das auf unbegrenztem Wachstum und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen basiert, steht im direkten Widerspruch zu dieser Sichtweise und gefährdet das langfristige Überleben der Menschheit.

4. Lösungsansätze zur Maximierung der Überlebenswahrscheinlichkeit des Homo Sapiens

Wenn der Überlebenswahrscheinlichkeit der Spezies Homo Sapiens ein hoher Stellenwert beigemessen wird, dann müssen wir die Lösungsansätze in einem breiteren und langfristigeren Rahmen denken.

Hier sind einige wesentliche Punkte, die berücksichtigt werden müssen:

a) Umstellung auf Nachhaltigkeit

Eine der zentralen Lösungen für die gegenwärtigen Krisen liegt in der radikalen Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise.

Dies bedeutet nicht nur, die Nutzung fossiler Brennstoffe zu beenden, sondern auch eine tiefgreifende Veränderung der Produktion, Konsumgewohnheiten und Lebensstile der Menschen.

Eine solche Umstellung erfordert die Einführung von grünen Technologien, aber auch die Förderung eines kulturellen Wandels hin zu einem nachhaltigeren Leben.

Abstimmungen im Sinne des Art. 20 (2) GG könnten eine Möglichkeit sein, um diese politischen Transformationen auf breiter Ebene zu legitimieren.

b) Förderung von Demokratie und Bürgerbeteiligung

Eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungen über die Zukunft des Planeten ist entscheidend. Abstimmungen zu spezifischen Umweltfragen, wie dem Klimaschutz, der Erhaltung der Biodiversität oder der Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, könnten die Politikverdrossenheit überwinden und das Gefühl der Verantwortung stärken. Dies könnte gleichzeitig zu einer Breitenakzeptanz der notwendigen Maßnahmen führen.

c) Rückbesinnung auf soziale und menschliche Werte

Der neoliberale Fokus auf unendliches Wachstum und Konsum muss durch eine Wertorientierung ersetzt werden, die das Wohl von Menschen und Natur in den Mittelpunkt stellt.

Bildung und kulturelle Aufklärung über den Wert der Gemeinschaft und der nachhaltigen Ressourcenverwendung sind von zentraler Bedeutung, um das Konsumverhalten zu verändern und eine zukunftsfähige Gesellschaft aufzubauen.

d) Globale Zusammenarbeit

Um den globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zu begegnen, bedarf es eines koordinierten Ansatzes auf internationaler Ebene.

Die Politik der internationalen Zusammenarbeit muss gestärkt und die Verantwortung für die Erde als gemeinsames Gut betrachtet werden.

Hier könnte ein starkes Bündnis von Nationen, unterstützt durch globale Volksabstimmungen, eine effektive Klima- und Umweltpolitik umsetzen.

5. Schlussgedanken: Ein Aufruf zur Verantwortung

In der Leere der Werte und im Mülleimer der Nation liegt eine Einladung zur Selbstreflexion und zur Neubestimmung der Richtung, die die Menschheit einschlagen muss.

Der Neoliberalismus hat uns in eine Sackgasse geführt, aus der es nur einen Weg heraus gibt: die Überwindung kurzfristiger Profitinteressen und die Fokussierung auf langfristige ökologische und soziale Gerechtigkeit.

Indem die Bürgerbeteiligung verstärkt wird und Abstimmungen im Sinne des GG Art. 20 (2) zur politischen Praxis werden, kann die Menschheit den Weg in eine nachhaltigere Zukunft einschlagen, die auf der Erkenntnis beruht, dass das Überleben der Menschheit nur im Einklang mit der Erde und ihren natürlichen Systemen möglich ist.

In diesem Sinne können Abstimmungen ein Weg sein, die Kolonialisierung der Natur zu beenden und die Entfremdung der Menschen von ihrem Planeten zu überwinden. Sie sind ein zentrales Instrument, um Demokratie zu revitalisieren und die Überlebenswahrscheinlichkeit des Homo Sapiens zu maximieren.
— — — — — — — — — — —
— #vote2027 #vota2027 #wahl2027 —
— Eine Vorschau auf kommende Attraktionen ! —
— — — — — — — — — — —

Quotes not from this dream world of Hollywood ...

» To defend, this is the pact. But when life loose it´s value. And it´s taking for not. Than the pact is to avenge ! «

— Heavy Metal 1981 —

» Let's change the beat ! «

— The 5th Element —

Something about from Hollywood ...

» If one has seen through the nature of a thing, the things are predictable. «

— Blade —

» Then we're stupid, and we'll die. «

— Blade Runner —

: NOTES IN ADDITION :

» P L A N S W I T H I N P L A N S «

» Planning is not rational. Planning is very irrational on long distances. «

» Die Multiplikatorenfaktoren sind der Schlüssel zum Erfolg ! «

» Multiplication is the key to success ! «

— Arno Wagener —

: Some more final quotes :

» We need to talk together, not against each other. «

— Anthony Yeboah, ghan. Footballer German Bundesliga —

» Why, why, why ? Who does not ask remains stupid. «

— Sesame Street Song —

» Passive resistance works as long as your opponent has a conscience. «

— Malcom X –

— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —
::. Request for Collaboration + Cooperation .::
— — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — —
2025 - 6 - 7 is time to dare cooperation and collaboration for people on planet Earth !.

: Therefor, I like to quote the end from a mail [ u.dilg -@- brot-fuer-die-welt.de ] in 2005 :

»  Regardless we should work together.   

If it is possible despite the common objective. «

¡ A DRUID Work Production !

Fazit

Die „Betrachtungen aus dem Mülleimer der Nation“ offenbaren die verheerenden Auswirkungen neoliberaler Ideologien auf die Umweltpolitik und die Notwendigkeit einer umfassenden Transformation. Die Gaia-Hypothese bietet dabei ein ordnendes Prinzip, das die Vernetzung und Abhängigkeit aller Lebewesen und ihrer Umwelt betont. Gewerkschaften spielen eine entscheidende Rolle bei dieser Transformation, indem sie die Interessen von Mensch und Natur vereinen, Widerstand gegen kurzfristige Kapitalinteressen leisten und Allianzen für eine nachhaltige Zukunft bilden. Die Einführung eines globalen Grundeinkommens als Grundversorgung mit dem für das Leben Notwendigen ist nicht nur ein weiterer Schritt hin zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Welt.

Ohne das wird es einfach nicht funktionieren !

Hochachtungsvoll + MfG
arno [ Wagener ]

---

---

: Kontaktangaben : Contact Information : Información de contacto :

: KONT[R]AKT - CONT[T]ACT : www.citizennet.de :
• Typing actor ·•@•· RegioWIR - GlobalWE •

---

Ihre / Deine / Eure Daten :

---

---

---

---

URHEBERRECHTSHINWEIS
COPYRIGHT NOTICE

Dieser Text und das Template ist unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht !
CC BY-NC-SA 4.0 INT - Namensnennung - Nicht kommerziell - Share Alike 4.0 ( International )
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos findest du direkt bei den Abbildungen ...
Hier : Own Artwork ! Das Teil da oben ist vom 'allwissenden' Wikipedia + da Creative Commons Icons !

(•‿•) : Die wundervolle Welt des Widerstand :

THE END !